Bei uns an der Schule waren verschiedene Politiker*innen verschiedener Parteien zu einem Tischgespräch, zum Anlass der vergangenen Bundestagswahlen, mit den Schüler*innen der Q1 und Q2 eingeladen. Die Schüler*innen wurden in Kleingruppen aufgeteilt. Hier sind nun die Gespräche 2er Gruppen in Interviewform dargestellt. Es waren von jeder Partei 2 Vertreter da, jedoch konnten wir nicht jedem Vertreter ein offenes Ohr schenken, da nur 7 Vertreter Pro Gruppe anwesend waren. Zur besseren Lesbarkeit haben wir bei identischen Fragen und Antworten die Wiederholungen rausgestrichen und die Aussagen des Direktkandidaten stehen gelassen.
Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Wie rechtfertigen sie die Steuererhöhung nach einer Zeit wie Corona wo viele Menschen gelitten haben?
Dazu muss ich differenziert antworten, denn wir wollen eine Steuerentlastung für die meisten Menschen, die Steuern zahlen, indem wir den Freibetrag für die Einkommensteuer auf 120.000€ erhöhen. Bei denen die über diesen 120.000€ liegen soll er um 3% angehoben werden. Somit kann man also von einer Umverteilung sprechen.
Des Weiteren wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen, wo ab einem Betrag von 2 Millionen Euro 1% besteuert werden sollen. Dieses Geld soll dann an die Bundesländer fließen, welche es dann in zum Beispiel Bildung investieren können.
Wie verhindert man, Bei der Einführung einer Digitalsteuer für große Internetkonzerne, dass diese dann einfach das Land verlassen? Beispiel: Google News und Spanien
Es ergibt keinen Sinn, wenn einzelne Länder allein so eine Steuer einführen. Denn dann entsteht ein Steuerwettbewerb, nach dem Motto wer hat die geringsten Steuern, der hat die großen Internetkonzerne. Nach diesem Sinne ergibt so eine Steuer nur gesamt Europäisch oder International Sinn. Als Beispiel schaut man sich Amazon an, die in Deutschland nicht so viele Steuern zahlen. Da muss konkret gesagt werden, dass sie da die Steuern zahlen, wo sie auch den Gewinn machen.
Sie sind für eine CO2 Steuer. Haben sie nicht Angst Wählergruppen zu verlieren, da viele Menschen, die zum Beispiel auf dem Land wohnen nicht auf das Auto verzichten können, oder auch nicht das Geld haben, um jetzt eine CO2 Steuer zu zahlen? Und wie wollen sie diese Konkret einführen?
Man sagt immer die Grünen wollen, dass das Benzin teurer wird, aber die CDU/CSU und SPD haben ja schon eine CO2 Steuer verabschiedet. Das heißt mit dem Benzinpreis, der jetzt schon moderat steigt, haben wir gar nichts zu tun, denn die Grünen regieren seit 16 Jahren nicht mehr. Jedoch finden wir es richtig, dass CO2 einen Preis bekommt. Unser Konzept ist, dass das Geld nicht der Staat einnimmt, sondern, dass das Geld zurück gezahlt wird an die Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, wenn ein CO2 Preis von 60 Euro pro Tonne erhoben wird, dann ist die Gesamtbelastung von einer 4-köpfigen Familie, die ganz normal wohnt, Auto fährt etc. nicht höher, weil wir sagen, die Familie bekommt pro Kopf 75 Euro pro Jahr zurückgezahlt, also 300 Euro. Es sei denn diese Familie hat einen hohen CO2 Verbrauch, was bedeutet, sie fliegt z.B. oft in den Urlaub.
Sollte man den Verbrennungsmotor komplett verbieten? Liegt es nicht eher am Brennstoff und nicht am Motor selbst?
Der Verbrennungsmotor sollte irgendwann nicht mehr neu zugelassen werden, also sagen wir 2030, das heißt es sollte keine Verbote geben, sondern bis dahin muss die Industrie Umweltschonende Alternativen entwickelt haben. Elektromotoren sind auch keine gute Alternative, wenn man mal absieht von der Kurzen Laufdauer und den fehlenden Ladestationen absieht, ist die Herstellung der Batterien sehr energieintensiv sowie, dass Kobalt, was dafür gewonnen werden muss, bringt in den Regionen der Kobaltminen, starke soziale Verwerfungen mit sich. Wasserstoff ist die gute Alternative, die Bereits in Japan sowie von Großen Autokonzernen erprobt wird. Das Problem, was ich sehe ist, dass der größte Teil der Autoindustrie zu lange geglaubt hat er könnte noch ewig Verbrenner weiter produzieren und nur die wenigsten aus E-Mobilität oder Wasserstoff umgestiegen sind. Deshalb sollte die Industrie ein klares Enddatum kriegen.
Wie soll sich eine Familie ein E- Auto leisten?
Es muss eine Kaufprämie geben für alle Arten umweltschonender Technik. Als Beispiel die Subventionierung von Lastenrädern, denn in der Stadt Köln haben viele ein Lastenrad, welches bereits subventioniert wird. Wir wollen das Bundesweit einführen, um ein großes Projekt zu starten, damit sich einfach mehr Leute so ein Lastenrad zulegen. Bei E- Autos das gleiche. Menschen mit einem geringen oder Mittleren Einkommen, sollen bis zu 10.000 Euro Zuschüsse bekommen, damit man sich leichter ein Auto anschaffen kann, denn auch das darf keine Soziale frage sein.
Wie will man den Kohleausstieg bis 2030 schaffen? Wird man dann nur noch grünen Strom haben?
Der Aktuelle Stand bis 2038 ist uns zu lange, weil wir damit die Klimaschutzziele nicht einhalten. Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend ob wirklich klare Maßnahmen ergriffen werden und das nicht nur in Deutschland, sondern am besten überall auf der Welt. Den Deutschland ist der 7. Größte Eminent von CO2. Wir sagen bis 2030 ist es möglich Stück für Stück die CO2 Kraftwerke herunterzufahren. Dann stellt sich die Frage, ob der Erneuerbare Strom rechtzeitig ins Netz kommt, wir sagen, es gibt sehr viel mehr Potential bei Solarenergie, dass man diese auf Schulen, Wohnhäuser etc. baut. Bei der Windenergie haben wir auch noch sehr viel Potential, aber wir glauben nicht, dass wir es zu 100 Prozent schaffen werden, nur von Erneuerbaren Energien zu leben. Das bedeutet, aktuell muss man mehr Speichern. Zusätzlich muss auch Strom zugekauft werden und das sollte dann bestenfalls kein Atomstrom aus Frankreich, sondern sauberer Strom aus z.B. Norwegen sein.
War die Abschaltung der Atomkraftwerke nicht ungerechtfertigt, wenn man sich jetzt anschaut, was die CO2 Kraftwerke für eine Verschmutzung Produzieren?
Das ist eine Schwierige Frage, die ich jetzt nicht so klar beantworten kann, denn im Nachhinein ist man immer schlauer. Man muss aber wissen, dass die Gefährlichste Technik überhaupt die Atomenergie ist. Das heißt die großen Atomunfälle, die es gegeben hat in Tschernobyl oder Fukushima hat ganze Regionen Unbewohnbar gemacht. Menschen sind gestorben und haben Krankheiten davon. Damals war ich noch klein. Da durfte ich noch nicht mal rausgehen. Also wenn einmal etwas passiert dann ist es schlimm und deswegen gab es dann eine Politische Meinung, die ich auch unterstützt haben zu sagen, wir steigen nach und nach aus der Atomenergie aus. Außerdem bringt der Müll sehr hohe Kosten mit sich. Für das Klima ist nun Kohle schlechter, vielleicht wäre es umgekehrt besser gewesen, aber damals waren die Unfälle so schlimm, dass man gesagt hat wir müssen raus aus der Technologie.
Was antworten sie der AFD auf die Forderung eines EU-Austrittes?
Wir machen auf keinen Fall mit. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt was schon seit 70 Jahren existiert. Es ist ein großes Erfolgsmodell, dass Staaten kooperieren müssen in Fragen wie Wirtschaft, Klimaschutz oder Arbeitsmarkt etc. Es gibt auch an der EU viel zu verbessern oder zu kritisieren gerade was die Europäische Union an den Außengrenzen mit den Menschen macht, die auf der Flucht sind. Das hat nichts mehr mit Menschenwürde zu tun, Europa muss sozialer werden. Jeder der dort Austreten will riskiert den Frieden.
Wie wollen sie eine Rüstungskontrolle Einführen und ist es nach Kabul der richtige Moment für eine Rüstungskontrolle?
Gerade Afghanistan zeigt, dass man keine Rüstungen, Panzer etc. in Regionen liefern sollte, die schlecht mit der Bevölkerung umgehen. Leider liefert Deutschland auch Rüstungen an Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder ähnliche, wo dann die Waffen genutzt werden um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Ich finde gerade in Afghanistan möchte ich nicht das Deutschland, dort Rüstung hin liefert, denn es wird im Zweifel gegen die Bevölkerung eingesetzt. Deshalb sind wir für ein klares Verbot von Rüstungsexporten in diesen Ländern, welche üble Regime sind. Die Rüstungen sollten auch nur an Richtige Bündnispartner exportiert werden.
Wie wollen sie der jetzigen Jugend eine Rente garantieren?
Es wird schwierig, da im Moment immer mehr Menschen in Rente gehen aber immer weniger Beitragszahler nachkommen. Deswegen sind verschiedene Sachen wichtig. 1., dass mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen. Darunter Zählen zum Beispiel Beamte, aber auch Abgeordnete, denen man die Möglichkeit geben muss, auch dort einzuzahlen. Ein anderes großes Thema ist die Frauenerwerbstätigkeit, weil zu wenig Frauen, die wollen Vollzeit erwerbsfähig seinen können, für den größten Teil ihres Lebens. Das hat zum einen mit einer Schlechten Kinderbetreuung zu tun. Je mehr Frauen normal arbeiten können, desto mehr Rentenbeiträge können eingezahlt werden.
Alexander Yohannes (CDU)
Wie soll die Finanzielle Lücke des Solidaritätszuschlags gefüllt werden?
Der Solidaritätszuschlag ist entstanden, um Nachteile in Ostdeutschland auszugleichen und dann ist es gerecht zu sagen, wir haben das Ziel erreicht, sodass es diesen Solidaritätszuschlag nicht mehr benötigt. Wir als Politik würden uns dann unglaubwürdig machen, wenn wir nun sagen, dass wir den Solidaritätszuschlag weiter einfordern, weil wir das Geld brauchen. Das Einzige, was gerecht wäre ist, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Es ist schon der größte Teil des Solidaritätszuschlages weg, die Lücke, die der Rest jetzt noch hinterlässt, hat keine großen Auswirkungen auf den Haushalt wie jetzt viele Denken. Und ich finde der Staat hat da die Aufgabe zu schauen, durch die Entwirrung der Bürokratie sowie ein verbessertes Management im Staat, dass da das Geld wieder reingeholt wird, was wir da jetzt von unseren Bürgern abzwacken.
Warum erst 2045 Klimaneutral und nicht früher?
Erstmal sind wir ein Vorbild in Europa und in der ganzen Welt, dass heißt, was wir machen, gerade dieser Extreme Wandel, muss funktionieren bei uns. Wenn das nicht funktioniert, wird keiner in Europa unser System übernehmen wollen. Wenn man reicher ist, wird einen es nicht stören, wenn man 10-15 Euro mehr für eine Tankfüllung zahlen muss. Wir müssen aber auch gerade sehen, dass es eben Menschen in einer schwierigen Situation gibt, die eben nicht einfach so eine kaputte Waschmaschine ersetzen können. Genau auf die Menschen muss man schauen und da reichen auch nicht 75€ im Jahr. Die haben dann vielleicht im Dezember den Ausgleich, aber das restliche Jahr fehlt ihnen das Geld. Wir als Deutschland haben die Aufgabe die Klimakriese ernsthaft zu bekämpfen, aber auch, dass es danach unserer Gesellschaft nicht wesentlich schlechter geht. Politik ist auch immer nur auf 4 Jahre gemacht, dann kommen Populisten an die Macht und die versprechen dann allen Leuten, die jetzt Probleme haben, dass wir das alles rückgängig machen. Dann können wir die tollsten und besten Ziele gehabt haben aber am Ende war es dann umsonst.
Warum sind sie gegen ein generelles Tempolimit?
Ich könnte jetzt so etwas populistisches sagen wie „freie Fahrt, freie Bürger.“ (lachen) Aber man muss sich die Statistiken anschauen. Wenn jetzt Deutschland im EU- Vergleich proportional viele Unfalltode hätte, dann würde ich sagen, dass es Spürbar unsicherer ist und dass man dann auch etwas dagegen tun sollte. Aber, das ist eben bei uns nicht der Fall. Deshalb sehe ich da bei mir keine Notwendigkeit die Leute einzuschränken. Und wenn man sich noch das Klimaargument anschaut, dann ist es sogar noch weniger als Inlandsflüge, also noch weniger als 1% des Gesamten CO2 Ausstoß.
Was ist der Plan um mindestens noch die Quote an Geimpften um 20% zu erhöhen?
Was ich völligen Nonsens fand war, dass man jetzt Tausende von Euros an Influencer Kampanien ausgegeben hat, weil man weiß Influencer kriegen Geld für alles und dann glaubt es auch keiner. Außerdem spricht man damit nicht die an, die man erreichen will. Es gibt im Moment ungefähr 20% die sich gar nicht impfen lassen wollen, an die kommt man schwer heran und ich will die Leute nicht zwingen sich impfen zu lassen, denn jeder Mensch darf über seinen eigenen Körper entscheiden. Von daher müssen wir werben, auch an Schulen und allen die geimpft werden können, auch nachdrücklich das Angebot machen, lasst euch impfen. Mehr als werben können wir da nicht machen und müssen es respektieren, wenn man sich nicht impfen lassen will.
Nachfrage nach der 2-G Regel?
Ich finde 2G sinnvoll. 2G + PCR Test wäre in meinen Augen das Beste. Von der 3G Regel sollte man gerade dann im Stadion, Klubs vielleicht auch Bars ein bisschen Abstand nehmen. Denn das kann dann auch ein Druck auf die Faulen ausüben, dass sie sich dann doch impfen lassen müssen.
Wie will die CDU den Pflege- und Fachkräftemangel entgegenwirken?
Egal was ich dir sage oder jeder andere dir sagt, es ist eine schwierige Frage. Der Staat muss schauen, wie man den Pflegeberuf attraktiver machen kann. Wir haben jetzt schon einen guten Schritt gemacht, indem wir sagen, dass wir die Ausbildungen zusammenlegen. Das heißt es gibt nur noch die Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht mehr 30 Verschiedene. Und wenn es hier an Leuten mangelt, weshalb die Leute dann nach ein paar Jahren aus der Pflege verschwinden, weil sie eine zu große Belastung haben. Dann sollte man verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Das sollen dann nicht irgendwelche sein, sondern welche die nach Deutschen Standards Arbeiten können. Alle Sachen, die wir jetzt attraktiver machen wie höhere Löhne bessere Ausbildungen etc. brauchen jetzt mindestens erstmal 3- 5 Jahre.
Wann soll das 2% Ziel der Nato erreicht werden?
Wenn es nach mir geht mit dem nächsten Haushalt. Aber wir regieren ja auch nicht allein und die SPD war immer eine Partei, die sich offen zu der Nato bekennt, aber dann zögerlich bei dem 2% Ziel ist. Deshalb hoffe ich, dass die CDU ein starkes Ergebnis bekommt und mit Leuten auch in eine Koalition kommt, die sich gegenüber des 2% Ziels verpflichtet fühlen. Denn es kann nicht sein, dass ein Flugzeug nicht fliegen kann und das wir z.B. auch jetzt im Kabul nicht die Möglichkeiten hatten die Leute da rauszuholen. Denn wir als Europa sollen unabhängig von Amerika entscheiden können, ob wir dort jetzt noch weiter drinnen helfen oder nicht.
Marion Sollbach und Leonard Arning (SPD)
Wie wird die Klimaneutralität 2045 gerechtfertigt?
Marion Sollbach: Wir können uns über Daten streiten aber Defacto müssen wir erstmal in diese Richtung kommen. Wir haben im Moment erst 1/5 in Deutschland durch Erneuerbare Energien abgedeckt aber 4/5 die noch ausstehen. Wenn man bis 2030 nun austreten will, dann muss man sehr schnell sein oder ganze Zweige der Industrie einfach abschalten. Was wir wollen ist eine Transformation der Industrie und somit den Unternehmen die Chance geben sich zu wandeln. Deshalb fragen wir dann die Industrie was braucht ihr und wie können wir euch bei der Transformation unterstützen?
Leonard Arning: Wir werden es in Deutschland und auch als Welt nicht schaffen in 9 Jahren Klimaneutral zu werden. Wir sind hingegangen und haben nicht gesagt, was hört sich denn schön in unserem Wahlprogramm an, sondern wir sind hingegangen und haben geschaut: Was ist realistisch und umsetzbar.
Nachfrage an Leonard: Sie haben ja gerade gesagt, dass die SPD sich realistische Ziele setzen möchte. Aber wollen sie dann damit sagen, dass sich Parteien, die früher CO2 Neutral werden wollen keine Realistischen Ziele haben?
Leonard Arning: Ich rede ungern schlecht über andere Parteien, aber es ist nicht wichtig zu sagen, wann sollen wir die Kohlekraftwerke abschalten, sondern wann haben wir genug Erneuerbare Energieträger und die Kohlekraftwerke abzuschalten. Dabei ist nicht die Zahl, die wir ins Wahlprogramm schreiben entscheidend. Und ich bin ein Vertreter der SPD und ich sage, dass wir ein Konzept haben. Und wir sind eine Partei, die eben nicht nur schöne Zahlen in Ihr Wahlprogramm schreibt, sondern auch, traditionell als Arbeiterpartei, so eine Transformation anpacken kann.
Wie garantiert uns die SPD, dass wir auch eine Rente kriegen?
Marion Sollbach: Wir schütten bereits 330 Milliarden an Rentnerinnen und Rentner Jährlich aus. Darunter sind 230 Milliarden aus der Rentenkasse und 100 Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Wir wollen keine Erhöhung des Rentenalters und dass immer noch die Quoten von 48% auch für euch erhalten bleibt. Deshalb ist die einzige Möglichkeit, das zu garantieren, die Einnahmenseite weiter auzubauen. Indem beispielsweise Beamten in das Rentensystem einzahlen. Wir haben heutzutage eine Beitragsbemessungsgrenze, die ist ungefähr bei 65.000€ und bis dahin zahlt man in die Rente ein und darüber überhaupt nicht mehr. Die Bemessungsgrenze muss dementsprechend auch erhöht werden. Wir überlegen auch ob man in eine Variante einsteigt, wie der Norwegische Nationalfond wo der Staat selbst ein Teil des Geldes in Wertpapiere anlegt.
Die SPD fordert eine Steuererhöhung, nicht für alle aber für viele und wie ist das nach einer Zeit wie Corona zu rechtfertigen?
Marion Sollbach: Eben deshalb. Wir haben 400 Milliarden ausgegeben, wir haben z.B. die Lufthansa und Tui gerettet. Wir als Staat haben Unternehmen, und Arbeitsplätze gerettet und jetzt geht’s darum die unteren Einkommen zu entlasten und die Spitzenverdiener Stärker zu besteuern mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes um 3%. Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren und die Vermögenssteuer wieder einführen. Es wird dann aber auch hohe Freibeträge geben, denn wir wollen „Omas altes Häuschen“ euch eben nicht wegnehmen. Ab 2 Millionen Euro Vermögen wird 1% davon besteuert.
Was antworten sie der AFD gegenüber der Forderung des EU-Austrittes?
Marion Sollbach: Nein, wir sind absolute Befürworter der Europäischen Union und die SPD will sie jetzt weiter entwickeln zu einer Sozialen Union, wo die sozialen Sicherungssysteme europäisiert werden, und deswegen ist ein Austritt aus der EU für die SPD undenkbar.
Sind sie für eine Aufrüstung der Bundeswehr?
Marion Sollbach: Jetzt muss ich vorsichtig sein. Das 2% Ziel find ich Nonsens. Es ist fest und wenn es unserer Wirtschaft schlecht geht, dann ist auch weniger Geld zur Verfügung. Aber wenn wir Menschen jetzt Beispielweise nach Kabul schicken, dann müssen die vernünftig ausgerüstet sein. Es ist eine Unverschämtheit die Leute da nicht mit funktionierender Ausrüstung hinzulassen und zu sagen: dann bittet die anderen doch einfach darum euch nicht zu erschießen. Es gibt gute Gründe, dass wir auch in anderen Ländern mit aktiv werden, Denn wenn Deutschland das Bündnis hat muss es auch eingreifen und nicht so lange zögern.
Was halten sie von einer Wehrpflicht oder einer Berufsarmee?
Marion Sollbach: Wir haben die ein oder andere Tendenz, dass es seitdem es die Wehrpflicht nicht mehr gibt, eine Politische Richtung bei der Bundeswehr verstärkt auftritt. Aber wir müssen schauen ob es Hilfreich ist, so eine Wehrpflicht einzuführen. Aber grundsätzlich bin ich gegen eine Wehrpflicht.
Ist die Erhöhung des Mindestlohns ein Grund für die Unternehmen aus Deutschland auszuwandern? Sind die Unternehmen dann noch wettbewerbsfähig und ist es nicht eine Nullrechnung, wenn Unternehmen, dann auf ihre Dienstleistung oder ihre Produkte die Kosten draufschlagen?
Marion Sollbach: Ich glaube nicht, dass es dazu führt, da es ja auch im Jahre 2015/16 nicht dazu geführt hat. Wichtig für ein Unternehmen sind Ja nicht nur die Lohnkosten. Die Extrem Hohe Kaufkraft in Deutschland ist für viele Unternehmen auch ein Grund zu bleiben und eben die Gute Ausgebildeten Arbeitskräfte, die der Staat auf seine Kosten ausbildet. Es gibt immer Verbesserung Möglichkeiten, aber wenn man mal auch auf die Gute Infrastruktur in Deutschland schaut, und dann ein Unternehmen wegen 3,50€ mehr sagt wir ziehen ab und dann auf die ganzen Vorteile verzichtet, dann Sage ich Tschüss.
Im Vergleich zu anderen Europäischen Ländern haben wir ein niedriges Gehaltsniveau. Die Erhöhung ist kein Selbstzeck. Das hat etwas mit dem gesellschaftlichen Frieden und Gerechtigkeit zu tun. Es gibt in Deutschland so gut wie keine Streiktage.
Im Gegensatz zu China oder Bangladesch kann ja Deutschland auch heute nicht mithalten. So tief runter können wir ja gar nicht mit den Löhnen gehen.
Joachim Krämer und Martin Osorio Pulido (FDP)
Wie werden die Geldlücken der Steuersenkung gefüllt?
Joachim Krämer: Wir wollen zuerst keine zusätzlichen Belastungen schaffen und diese Steuerentlastungen sollen Ja auch nicht morgen oder übermorgen kommen. Das soll Stück für Stück finanziell verträglich passieren. Wir setzen darauf, dass durch eine Entlastung ein Wirtschaftswachstum angekurbelt wird und es dann langfristig durch mehr Einnahmen kommen wird.
Martin Osorio Pulido: Wir setzen konkret auf eine günstige Verwaltung. Dann sollen manche zweige der Bürokratie komplett wegfallen, wie die Prüfung bei dem BaföG, was wir Elternunabhängig einführen wollen.
Wohin soll genau das Geld, was sie in Bildungsinvestitionen einplanen fließen?
Joachim Krämer: Davor muss erst das Kooperationsverbot aufgehoben werden, damit der Bund in die Bildung investieren kann und dann muss das Geld auch wirklich so an Schulen eingesetzt werden, dass man es auch richtig merkt. Sei es z.B. in die Gebäude, Ausstattung und die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
Experten sagen, wir müssen bis 2030 Klimaneutral werden, die FDP steuert das aber 20 Jahre Später an. Wie ist das zu rechtfertigen?
Joachim Krämer: Das ist der Wert, auf den sich die Bundesregierung festgelegt hat und bei dem Bleiben wir jetzt auch erstmal. Ich gehe fest davon aus, dass wir das vorher schaffen. Warum? Das Relevante ist, wie man dort hinkommt. Wir sind die einzige Partei, die sagt wir brauchen erstmal ein Staatliches Mittel, um dorthin zu kommen. Das heißt wir müssen eine CO2 Obergrenzte festlegen, was heißt, dass man nur eine bestimmte Anzahl an Tonnen ausstoßen darf und darüber hinaus nicht. Wenn wir dann dieses Mittel haben, dann können wir das immer weiter senken und das auch schneller oder langsamer tun. Die Unternehmen müssen nach unserem Modell sogenannte Zertifikate kaufen, und dann auch nur so viel CO2 ausstoßen, wie sie gekauft haben. Dann steigt irgendwann der Preis der Zertifikate und weniger Unternehmen können sich weniger Zertifikate leisten. Hierdurch können die Unternehmen Langfristig Planen und auch umsteigen auf CO2 neutrale Möglichkeiten. Somit haben die Unternehmen nochmal ein ganz eigenes Interesse CO“ Neutral zu werden. Man kann das auch ausgleichen, indem man Aufforstung betreibt.
Wie wird sich es vorgestellt, Europa noch mehr Rechte zu geben wie eine Einheitliche Verfassung oder eine Europäische Armee?
Joachim Krämer: Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Errungenschaften nach dem 2. Weltkrieg, da es noch nie so lange Frieden in Europa gab. Ich glaube aber auch, dass wir Verteidigungspolitisch weiter europäisch denken müssen. Zum einen um den Zusammenhalt noch weiter zu stärken zum anderen, weil wir uns auch von den Amerikanern emanzipieren müssen. Die konkrete Vorstellung ist, dass jedes Europäische Land ein Teil seiner Armee stellt und die wiederrum vom Europäischen Parlament geleitet werden. Ähnlich wie es bei der Bundeswehr der Fall ist.
Wie stehen sie dazu, dass ihre Partei den Ruf der Wirtschaftlich besserverdienenden hat?
Joachim Krämer: Ich sehe das nicht so, ich verstehe aber wo das herkommt. Ich bin Lehrer und verdiene ein Okes Einkommen, aber ich würde mich jetzt nicht als Reich bezeichnen. Was die FDP aber sagt ist, dass die Menschen weniger Geld an den Staat abgeben sollen. Dort ist es logisch, wenn man sagt, dass jemand 5% von seinem Einkommen weniger abgibt, dass 5% bei einem hohen Einkommen Natürlich um einiges mehr ist als bei einem niedrigen. Des Weiteren sagen wir, dass jeder selbst für sein Glück verantwortlich ist und aus seinem Leben etwas machen kann, wenn er möchte. Ich würde auch generell nicht sagen, dass wir eine Partei mit reichen Leuten sind, weil ich kenne auch wenige in meiner Partei die wirklich reich sind.
Bergt die Anonymität im Internet keine Gefahr für unser Land? Beispiel: Terrorismus
Joachim Krämer: Wir müssen immer Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit. Jedes Gesetz was wir machen schränkte die Freiheit von irgendjemanden ein und uns muss dann klar sein, dass völlige Freiheit nicht gut ist. Anonymität im Internet hat halt den Vorteil, dass ich im Internet meine Meinung äußern kann ohne, dass ich Angst haben muss Repressionen zu bekommen. Ich muss aber auch die Möglichkeit haben, besonders wenn es um Straftaten geht, dieser Person Herr zu werden. Wie zum Beispiel, dass die Sozialen Netzwerke die IP-Adresse rausgeben. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, dass nur weil es Technisch möglich wäre, dass der Staat das auch machen kann. Diese Kontrolle finde ich höchstproblematisch. Aus verschiedenen Gründen. Um heutzutage die Nachrichten mitzulesen zu können, muss der Staat auf jedes mobile Endgerät eine Software draufspielen, die dann alles auf dem Smartphone mitließt und an dritte weiter versendet. Ein anderer Punkt ist, dass das dazu führt, dass der Staat ein Interesse an Sicherheitslücken in Smartphones hat, denn durch die Sicherheitslücke muss erst diese Software draufgespielt werden. Aber wenn der Staat über Sicherheitslücken weiß, dann wissen es auch schon Kriminelle und die haben keine guten Absichten mit den Daten.
Das 2% Ziel der Nato was sagen sie dazu?
Joachim Krämer: Definitiv Ja. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis aus dem 2. Weltkrieg erwachsen und wir müssen hier auch ohne, dass wir komplett auf die Hilfe der USA angewiesen sind, schlagkräftig sein. Das in den Vergangenen Jahren in der Bundeswehr das Geld für Nonsens draufgegangen ist wie überteuerte Schiffe, ist uns allen klar. Grundsätzlich ist aber die Verteidigungsarmee sinnvoll, aber nicht nur für Deutschland, sondern auch unserer Verbündeten. Und wenn wir Menschen haben, die in der Bundeswehr sind und deren Job ist es, ihr Leben zu riskieren, dann haben wir die Verpflichtung die Menschen bestmöglich auszustatten.
Wie stehen sie oder die FDP zu einer allgemeinen Wehrpflicht?
Joachim Krämer: Die Jungen Liberalen hatten damals als erstes Ziel die Wehrpflicht abzuschaffen. Das haben wir dann in der Regierung gemacht. Heutzutage ist es auch viel komplexer als 6 Monate Grundausbildung. Was soll der denn Hilfreiches in so einer Armee beitragen? Da brauchen wir spezialisierte Leute, die an dem Gerät, was sie Bedienen auch ausgebildet sind und die das beruflich machen. Ich finde es auch eher problematisch zu sagen, mit welchem Recht geht der Staat hin und zwingt alle jungen Menschen ein Teil ihres Lebens dafür zu Opfern um dafür zur Bundeswehr zu gehen.
Mit der Klimawende, ist es da komplett auszuschlagen Atomkraft zu benutzen?
Joachim Krämer: Ich Persönlich halte Atomkraft für eine Sinnvolle Energieform. Aber wir sind in Deutschland ausgestiegen und das können wir jetzt auch nicht mehr zurückdrehen. Ich glaube auch, dass Atomenergie sowie Kohleenergie nur eine Brückenform ist. Irgendwann gibt es andere Energien, die weder das eine noch das andere sind. Ich persönlich sage aber rückblickend, dass man zuerst hätte aus Kohleenergie aussteigen sollen und dann aus Atomenergie. Das ist aber jetzt egal, weil wir es eh nicht zurückdrehen können.
Wie steht die FDP zu einer Impfpflicht oder das Impfen attraktiver zu machen?
Joachim Krämer: Also Impfen zu bewerben Ja, die Impfpflicht lehnen wir grundsätzlich ab. Von Staatlicher Seite eine 2G Regel zu verordnen, käme einer Impfpflicht gleich. Ich finde nicht, dass wir das machen sollten, aber wenn der FC zum Beispiel als Privater Verein sagt wir machen das jetzt, ist es deren Entscheidung und ist auch nichts dagegen einzuwenden.
Soll die Indizienzahlen, bei Corona Reformiert werden, sodass auch zum Beispiel die Intensivbetten mit in die Zahl einbezogen werden?
Martin Osorio Pulido: Ich find es gut, wenn man beide Werte gemeinsam betrachtet. Man sollte nicht nur auf die Intensivbetten oder nur auf die Fälle pro Einwohner gehen. Da wir jetzt eine Impfquote von 60% haben fließt die Krankheit an sich nicht mehr so stark rein wie die Folgenschwerheit der Krankheit.
Wie wollen sie den Pflegefachkräftemangel ausgleichen?
Martin Osorio Pulido: Abitur findet immer häufiger statt, und somit studieren auch immer mehr Leute. Wir müssen auf jeden Fall Ausbildungen attraktiver machen. Eine Ausbildung könnte beispielweise mit einem Bachelorstudium gleichgesetzt werden. Bei der Meisterprüfung wird das schon so ähnlich gehandhabt. Es sollte auch ein gutes BaföG für Azubis geben die entsprechend dann vernünftig damit auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Beate Hane-Knoll (Die Linken)
Warum wollen sie aus der Nato austreten?
Die Linke will nur aus dem Militärischen Teil der Nato austreten. Aber in den anderen Bereichen wollen wir drinnen bleiben. Langfristig sollte es ein anderes Bündnis geben, ein Gewaltfreies Bündnis, weil die Nato nicht immer gute Dinge auf den Weg bringt, sondern auch häufig Schiffsbrüche erleidet.
Kann man gegen Terror mit Diplomatischen wegen vorgehen? Denn manche Gruppierungen kennen keine andere Sprache als Gewalt.
Ich kann verstehen, dass man da den Hang hat dazu militärisch einzusetzen, aber da müsste man ja erstmal schauen, dass Rüstungsgüter überhaupt nicht in die Länder, die davon betroffen sind z.B. Pakistan unterstützt Ja die Taliban mit Afghanistan, exportiert werden. Dann würde es vielleicht auch nicht zu solchen Eskalationen kommen. Dort sollte man ansetzen und nicht, dass man großartig bewaffnet in diese Länder einzieht. Natürlich hatte Deutschland und die USA gute Ziele gehabt, Machtinteressen spielen aber immer eine Rolle, die werden da verteidigt oder auch Bodenschätze z.B. Erdöl werden gefördert. Das Wohl der Menschen in diesem Land steht wahrscheinlich nicht an erster Stelle.
Sind sie also gegen den weiteren Rüstungsexport? Wie rechtfertigen sie dann die Arbeitsplätze, die dann verloren, gehen?
Auf jeden Fall. Ich bin der Meinung, dass man Rüstungsindustrien auch umwandeln und umstrukturieren kann. Das eben andere Produkte hergestellt werden können. Natürlich nicht von heute auf morgen, aber man sollte beginnen zu überlegen, welche anderen Produkte dort hergestellt werden können. Es sollen keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist auch ein ausdrücklicher Wunsch der Linken also, wenn solche Umstrukturierungen erfolgen, sodass keine Arbeitsplätze verloren gehen.
Wie kann, wenn die Bundeswehr abgerüstet wird Deutschland immer noch sicher sein und Deutschland im Ausland für Sicherheit sorgen?
Ich denke in Deutschland werden wir keinen Konventionellen Krieg mehr erleben. Wenn dann einen Atomkrieg. Deutschland hat auch Atomwaffen gelagert aus US Beständen, in zum Beispiel Büchel, die eigentlich auch schon vom Bundestag beschlossen längst wieder zurück in die USA gebracht werden sollten. Es wurde aber leider noch nicht umgesetzt. Die Linke ist auch gegen Auslandseinsetzte. Man sollte eher mit anderen Mitteln versuchen z.B. keine Waffen zu exportieren wie schon vorher erwähnt, um eben diese Krisenherde nicht zu unterstützen.
Nachfrage: Das Problem in Afghanistan wird es doch jetzt nicht lösen, oder? Wie würden sie den Krieg jetzt bestreiten?
Nein, natürlich nicht. Das wird es jetzt nicht lösen. 20 Jahre sind ja jetzt vergangen und ich habe das nicht die ganze Zeit mitbekommen, welche Kraftanstrengungen da überhaupt vollbracht wurden. Mit den Taliban hat man natürlich hin und wieder Gespräche geführt, man hat sie zurückgedrängt aber das Land wurde jetzt nicht wirklich sicherer. Obwohl das gesagt wurde, um Abschiebungen nach Afghanistan durchführen zu können. So wie ich das verstanden habe und auch andere Gesellschaftliche Hilfsorganisationen, die vor Ort geblieben sind sagen, muss man, auch wenn es übelste Personen sind, mit den Taliban ins Gespräch kommen, um was noch vorhanden ist an Infrastruktur und Gesundheitswesen, irgendwie aufrecht zu erhalten. Das sollte man durch finanzielle Hilfen, bevor die Bevölkerung da in Armut und Hunger leidet geben. Man würde nur Geld geben unter bestimmten Bedingungen.
Würde die 1200€ Grundsicherung Arbeit nicht unattraktiver machen?
Die Frage habe ich jetzt schon häufiger gestellt bekommen und ich denke nicht, dass das so ist, weil viele Menschen auch über das Arbeitsleben sich definieren, weil es ein Teil ihres Lebens ist. Des Weiteren, warum sollte man nicht arbeiten wollen, wenn man eine Ausbildung gemacht hat in einem Job, der einem Spaß macht. Wenn ich dann 1200€ angeboten bekomme, dann glaube ich nicht, dass die meisten Leute zuhause auf dem Sofa liegen würden, ein Buch lesen oder anderen Dingen nachgehen. Da sind mit Sicherheit einige dabei, die mehr haben möchten und dann sicherlich auch beruflich tätig sein wollen.
Starke Steuererhöhung bei Großverdienern bis zu 75%, wenn man eine Million verdient. Würde der Wohlstand in Deutschland dann verloren gehen, weil viele denken, dass ist es mir nicht wert und auswandern?
Ja, wenn alle das machen würden, dann hätten sie es auch heute schon getan. Es gab schonmal eine Vermögenssteuer. Mittlerweile ist diese Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen groß, dass jetzt auch die Vermögenden was zurückgeben sollen und ich glaube es sind auch diejenigen Betroffen, die sehr viel Geld haben.
Die Linke möchte 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Wo kommt das Bauland her und wie sollen diese Wohnungen dann attraktiv gemacht werden?
Gut wäre es, wenn ein Teil auch von den Kommunen, Land und Bund beigesteuert wird. Das gab es früher. Die sind alle verkauft worden, absurderweise. Es ist auch Gut Wohnungen zu besitzen, um den Preis zu kontrollieren, um die Wohnungen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Die Linke steht für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein, wo dann eben Wohnungsbauunternehmen oder auch Genossenschaften Steuervergünstigungen und auch Fördermittel bekommen.
Wie können sie uns dann auch in Zukunft stabile Renten Garantieren?
Indem auch Selbständige, Beamten und Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen. Damit würde das Finanzielle Aufkommen der Rente größer werden und man könnte die Rente wieder anheben. Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm 53%. Die SPD 48% aber auf jeden Fall stabilisieren.
Die Linke spricht sich gegen eine Schuldenbremse aus. Wie ist das mit einer Generationsgerechtigkeit zu vereinbaren?
Die Schuldenbremse verhindert Ja auch, dass notwendige Investitionen gemacht werden. Die letzten Jahre in der die Schuldenbremse vorhanden war sind z.B. viele Straßen oder Brücken nicht saniert worden. Da müsste sich was ändern, da der Staat, was er als Daseinsführsorge hat auch aufbringen muss damit alles dann wieder vernünftig funktioniert.
Autor/in: Tim Philipp Erdmann und Chiara Phoebe Lehmann